Bundeskanzler olafscholz begrüßt den Haftbefehl gegen Putin. Moskau weist die Vorwürfe der Kriegsverbrechen zurück. IntlCrimCourt ICC InternationalCrimeCourt IStGh Strafgerichtshof Kriegsverbrecher WarCrime Ukraine UkraineKrieg DenHaag
begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio zu der Entscheidung.
Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“.Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
Es ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt als „bedeutungslos“.Kishida sagte, der Haftbefehl sei „der erste konkrete Schritt“. Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt. „Als Japan werden wir die weiteren Ermittlungen des Strafgerichtshofs weiter mit großem Interesse verfolgen.
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