Scholz und Merz gehen in der Generaldebatte hart miteinander ins Gericht. Doch keine Sorge: Das ist kein Ausdruck von scheiternder Demokratie, kommentiert Grimm_Christian.
Doch die Aussprache über den Bundeshaushalt, die die Generaldebatte eigentlich sein soll, hat sich in der parlamentarischen Tradition zum Kampf für die Galerie entwickelt. Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, bewusste Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land völlig in die Grütze zu fahren.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die den Staat tragenden Parteien der Mitte bei den entscheidenden Entscheidungen kompromissfähig sind. In den USA funktioniert das nicht mehr, was zur Selbstblockade des Systems führt. Dass Beispiel Amerika lehrt, dass die grundlegende Kompromissbereitschaft binnen einer Generation zerstört werden kann. Die Demokratie lebt von dieser Voraussetzung, für die sie nicht selbst sorgen kann.
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