In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Die Rollen wirken vertauscht: Unionsfraktionchef Merz und Kanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa
Am Mittwochmorgen polemisiert und attackiert Merz. Vor allem aber hält er dem Kanzler vor, nach dem 27. Februar keine zweite große Rede gehalten zu haben und die Zeitenwende nicht zu nutzen, um „Bürokratie abzubauen und wettbewerbsfähige Industrie zu fördern“. Das klingt sehr nach dem Vorwurf, Scholz setze das Parteiprogramm der Union nicht um.
Das wirft auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Union vor. Jens Spahn rede von Klimadiktatur, eine „überdrehte Polemik, die man sonst nur von der AfD“ kenne. Merz habe mit dem Wort Sozialtourismus für Flüchtlinge aus der Ukraine in die gleiche Kerbe gehauen.
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