EU-Kommission analysiert noch: Scholz und Habeck erwarten Antwort auf US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, die EU-Kommissionsvorschläge wiesen in die richtige Richtung. Man werde sie aber erst zwischen dem Sondergipfel und dem EU-Gipfel im März konkretisieren können. Sowohl Habeck als auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatten bei einem gemeinsamen Besuch in Washington erklärt, sie hätten Zugeständnisse der amerikanischen Regierung erhalten.
Die Antwort auf die US-Subventionen ist zwischen den 27 EU-Regierungen umstritten. Die Unternehmen bräuchten eine Flexibilisierung der Finanzinstrumente und schnellere Entscheidungen, sagte Scholz. Das europäische Beihilferecht müsse in den Bereichen für klimafreundliche Technologien gelockert werden. In der Bundesregierung wird aber eine generelle Lockerung des Beihilferechts abgelehnt.
Auch einige EU-Staaten lehnen zu weite Öffnungsklauseln für nationale Hilfen ab. Sie fürchten, gegenüber finanzstarken Ländern wie Deutschland zurückzufallen. Nach einem Treffen mit Scholz hatte etwa die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vergangenen Freitag auf faire Wettbewerbsbedingungen gepocht. Die Bundesregierung lehnt ihrerseits die von Meloni geforderte völlige Flexibilisierung der verschiedenen EU-Fördertöpfe ab.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
US-Subventionen: Habeck und Le Maire fordern TransparenzDie USA wollen mehr für den Klimaschutz tun und die heimische Wirtschaft stärken. Zum Nachteil von europäischen Unternehmen.
Read more »
Habecks Dilemma: Der Wirtschaftsminister muss gegen grüne Subventionen kämpfenAls Grüner freut sich Robert Habeck darüber, dass die USA massiv in den ökologischen Umbau investierten. Als Wirtschaftsminister muss er aber dafür sorgen, dass die EU dabei nicht zu kurz kommt.
Read more »
Europa und die USA nähern sich im Streit um Öko-Subventionen anSeit Monaten rangeln EU und USA um Staatshilfen zur Beschleunigung der Energiewende. Nun stellen die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, Habeck und Le Maire, in Washington fest: Eigentlich wollen alle das gleiche. Von CHulverscheidt SZPlus
Read more »
Staatliche Förderung: Chipfabrik in Magdeburg: Intel hält knapp zehn Milliarden Euro Subventionen für notwendigDie Ansiedlung des US-Konzerns in Ostdeutschland wäre ein Coup. Doch Intel reichen die vom Bund zugesagten 6,8 Milliarden Euro nicht mehr aus.
Read more »
Subventionen: Milliarden für Cleantech-Unternehmen: EU schlägt neuen Investitionsfonds vorEU-Kommissionsvizin Margrethe Vestager will EU-Firmen mit Staatsbeteiligungen zu schnellerem Wachstum verhelfen. Sie reagiert damit auf die grüne Industriepolitik von US-Präsident Biden.
Read more »
Chatbot: Googles Antwort auf ChatGPT heißt 'Bard'Alphabet-CEO Sundar Pichai hat Googles Antwort auf ChatGPT angekündigt. Bard setzt auf dem Chatbot LaMDA auf und soll auch in die Suchmaschine Einzug halten.
Read more »