Scholz und Baerbock erleiden mit ihrer Moralpolitik die dritte Pleite

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Kommentar von Ulrich Reitz - Scholz und Baerbock erleiden mit ihrer Moralpolitik die dritte Pleite

zum Frieden auf. So hatten sich vor allem Rote und Grüne den Wechsel vom rechten Bolsonaro auf den linken – und damit ideologisch befreundeten – Lula wirklich nicht vorgestellt. Und die die Schweizer bleiben eben, was sie immer waren: politisch neutral.Alle drei Länder folgen ihren Interessen, und nicht Moralvorstellungen, wie sie Deutschland mit seiner Ampelregierung lautstark öffentlich vertritt.

Schon vor einem Jahr sprach Annalena Baerbock einen so großen wie schillernden Satz aus. Die grüne Bundesaußenministerin eröffnete die Diskussion um eine nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik und sagte dann dies: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.

Die konservative Schweizer Volkspartei SVP will sie sogar mittels Volksabstimmung noch einmal verschärfen. Damit dürfte sich die Schweiz nicht einmal mehr an Sanktionen beteiligen, was sie gerade gegen Russland tut. Und der Gast von Olaf Scholz, Alain Berset, hatte in der aufgewühlten Debatte um Schweizer Waffenlieferungen erst unlängst im Stil von Wagenknecht, Schwarzer und Co. vor einem „Kriegsrausch“ gewarnt.

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