Der Flüchtlingsgipfel ist beendet. Kanzler Scholz stellt die Ergebnisse vor. Jetzt im Livestream.
Nach langen Verhandlungen hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Die Länder sollen dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, heißt es dazu im Beschluss der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwochabend in Berlin zu Ende ging.
Es bleibe eine große Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach rund sechsstündigen Verhandlungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
Vertreter der Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch im Kanzleramt über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern beraten. Hauptstreitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen war die Finanzierung ihrer Unterbringung, Versorgung und Integration.
Das Treffen war offenbar von großem Gezerre geprägt. Am späten Nachmittag unterbrachen die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung ihre gemeinsamen Beratungen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beide Seiten würden nun getrennt über Finanzfragen sprechen.
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