'Wünsche höchst willkommen': Scholz offen für finnischen NATO-Beitritt
Marin kündigte an, dass ihre Regierung noch in diesem Frühjahr eine öffentliche Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands beginnen werde. Es habe Tradition in ihrem Land, dass in außenpolitischen Fragen auf einen breiten Konsens gesetzt werde, sagte die finnische Regierungschefin. Finnland, das eine lange Grenze zu Russland hat, ist EU-, aber kein NATO-Mitglied. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren aber weiter an die NATO angenähert.
Scholz deutete an, dass Deutschland einen finnischen NATO-Beitritt unterstützen würde. "Wünsche, die Finnland an uns richtet und an die Allianzen, in denen wir drin sind, sind uns immer höchst willkommen", sagte Scholz. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass es auch in der EU eine Beistandsverpflichtung der Mitglieder gebe. Zudem existiere bereits eine Kooperationsbeziehung zwischen dem neutralen Finnland und der NATO.
Die finnische Ministerpräsidentin äußerte sich zurückhaltend zu einer großzügigen Aufnahme russischer Flüchtlinge. Russland betreibe eine Außenpolitik, die auch auf den Schutz von Russen im Ausland setze, sagt Marin auf der Pressekonferenz. "Ich würde jetzt sehr vorsichtig sein in dieser Hinsicht." Scholz merkte an, dass für Flüchtlinge aus Russland das Asylrecht greife.
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