Bundeskanzler Scholz hat im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen Maßnahmen angekündigt, um die unkontrollierte Migration zu begrenzen. Der SPD-Politiker nannte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter anderem einen verstärkten Grenzschutz. CDU-Chef Merz bietet eine 'gemeinsame Lösungssuche' an.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Flüchtlingszahlen begrenzen. CDU-Chef Merz bietet "gemeinsame Lösungssuche" an.
Mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ankämen, seien vorher nicht registriert worden, obwohl nahezu alle zuvor in einem anderen EU-Land gewesen seien.Der Kanzler verwies außerdem darauf, dass Moldau und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Die Zahl der Flüchtlinge sei im Moment zu hoch, sagte Scholz. Es könne daher nicht bleiben wie bisher.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, sprach sich unterdessen gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. Solche Diskussionen heizten nur die Stimmung an und entmenschlichten Geflüchtete, sagte sie der"Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Obergrenze gehe es nur noch um Zahlen, während persönliche Schicksale dahinter verschwänden.
Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder für eine sogenannte"Integrationsgrenze" von höchstens 200.000 Flüchtlingen im Jahr geworben.Der CDU-Vorsitzende Merz rief Bundeskanzler Scholz zur Suche nach gemeinsamen Wegen in der Migrationspolitik auf. Er schlug ein erstes Treffen unmittelbar nach den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen vor, die am 8. Oktober stattfinden.
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