Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür.
Olaf Scholz - In Brandenburg an der Havel stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. - Foto: Soeren Stache/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen und hält den Bau neuer Stadtteile für notwendig. Der SPD-Politiker sagte bei einem „Kanzlergespräch“ mit rund 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel: „Wir werden neue Stadtteile bauen müssen.“ Es sei mehr Bauland nötig. „Man darf sich vor Ort nicht drücken“, sagte Scholz.
Der Kanzler betonte beim Bürgerdialog zudem die Notwendigkeit, zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus einzutreten. „Es ist zentral, dass wir uns nicht wegducken, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist.“ Man müsse bei rechtsextremistischen Positionen „laut gegenhalten“. Scholz verurteilte dabei das Treffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde.
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