Ganze Stadtviertel müssen nach Ansicht des Kanzlers neu gebaut werden, um die Wohnungsknappheit in Deutschland einzudämmen. Die Voraussetzungen dafür müssten rasch geschaffen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen massiven Neubau ganzer Stadtviertel im Kampf gegen den Wohnungsmangel in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen in Deutschland noch 20 neue Stadtteile in den großen Städten auf der grünen Wiese“, sagte Scholz in Berlin bei einer Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. „Man muss sich von bestimmten Reserviertheiten in dieser Frage lösen.“ Zudem sei Verdichtung in den Städten nötig.
Scholz warb vor diesem Hintergrund für den von ihm vorgeschlagenen Deutschlandpakt gegen Bürokratie und langatmige Genehmigungsprozesse. Alle Vorschriften, die im Wege stünden, sollten abgeschafft werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dazu bei dem geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern am 6. November Vereinbarungen getroffen würden.Hochverschuldete Kommunen müssen nach Aussage von Scholz zudem entlastet werden.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, Bund und Länder müssten die Kommunen stärker unterstützen. Der seit langem geforderte Altschuldenfonds müsse kommen. Durch solch einen Fonds sollen die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.
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