CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Entsprechend seiner Rolle: CDU-Generalsekretär Linnemann mit populistischen Forderungen Foto: Michael Kappeler/dpa
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“Die Strafprozessordnung erlaubt schon lange „beschleunigte Verfahren“. Dabei muss die Staatsanwaltschaft zum Beispiel keine Anklageschrift schreiben, sondern kann die Anklage mündlich im Gericht vortragen. Zuständig ist keine Sonderjustiz, sondern die normalen Amts- und Landgerichte.
In der Praxis spielen beschleunigte Verfahren bisher kaum eine Rolle. Denn sie sind für die Justiz mit erhöhtem Koordinationsaufwand verbunden. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen sich kurzfristig auf einen Termin einigen. Prozesse am Sonntagabend für Straftaten vom Wochenende gibt es in der Praxis so gut wie nie. Wenn die Politik von der Strafjustiz mehr Eilverfahren erwartet, müsste sie die Justiz zunächst mit mehr Personal ausstatten.
Allerdings sind Angriffe auf Bademeister kein besonders geeignetes Feld für beschleunigte Verfahren. Denn oft dürften die Verdächtigen noch jung sein. Gegen Jugendliche ist das beschleunigte Verfahren aber gar nicht zulässig und gegen Heranwachsende nur unter strengen Bedingungen. Außerdem sind beschleunigte Verfahren nur zulässig, wenn der Sachverhalt einfach oder die Beweislage klar ist, etwa wenn ein Einzeltäter auf frischer Tat ertappt wird und sofort alles gesteht. Bei einer Freibad-Aggression sind aber meist viele beteiligt und keiner will's gewesen sein. Im deutschen Strafprozess muss jedoch die Schuld des individuellen Täters nachgewiesen werden.
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