Schäuble rügt zu hohe Sozialleistungen: „Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten“

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Der CDU-Politiker spricht sich für ein „einheitliches, europäisches Niveau“ bei Sozialleistungen Asylbewerber aus. Man brauche sich nicht wundern, dass die Menschen nach Deutschland kämen.

entsprechende Diskussionen nicht zu führen: „Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.

“, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“. Er seides Altbundespräsidenten, der ja auch schon früh darauf hingewiesen hat, dass unsere Herzen weit sind, aber unsere Möglichkeiten endlich.“

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