Wirtschafts- und Finanzministerium bringen ein neues Gesetz zur Durchsetzung der Sanktionen auf den Weg. Vor allem bei Immobiliengeschäften will Berlin eingreifen.
erhöhen. Dazu haben die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft am Freitag ein zweites „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es soll helfen, die europäisch vereinbarten Sanktionen besser durchzusetzen. Das geht aus einem Papier der beiden Ministerien von Freitag hervor. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr Wirkung entfalten.
Mit den neuen Regelungen will die Regierung insbesondere die Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin treffen, um den russischen Machthaber unter Druck zu setzen. Im Fokus der Sanktionen steht das Einfrieren von Vermögen. Allerdings haben die zuständigen Behörden es dabei oft schwer, weil die Oligarchen ihre Besitztümer verschleiern.
Besonders problematisch ist das, wenn die Personen Häuser, Wohnungen oder Grundstücke kaufen. Das Ifo-Institut schätzt, dass es in 15.000 bis 20.000 Fälle von verschleiertem Immobilienbesitz gibt. Hier will die Bundesregierung nun ansetzen.Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben in einer Studie, die diesen Monat veröffentlicht wurde, fünf Bundesländer untersucht. In 1000 Fällen, das sind etwa fünf Prozent der insgesamt untersuchten Investitionsvorgänge bei Immobilien, führt die Spur in ein sogenanntes Schattenfinanzzentrum.
Das neue Gesetz will vor allem in diesem Bereich Abhilfe schaffen. So planen Finanz- und Wirtschaftsministerium ein Verbot von Immobilienkäufen mit Bargeld, Gold oder Kryptowährungen. „Die Regelung dient der Geldwäscheprävention, indem anonyme Transaktionen vermieden werden“, heißt es in dem Ministeriumspapier. Notare werden nach dem Plan der Regierungsvertreter das Bar-Zahlungsverbot überwachen.
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