Außenministerin Truss: London verhängt Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und mutmaßliche Geliebte
und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt. „Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge.
Laut Mitteilung soll Putin Scholz die „Logik“ hinter dem russischen Verhalten erklärt und versucht haben, die angeblichen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Ukraine hervorzuheben. Was Scholz dazu gesagt haben soll, geht aus der Kreml-Erklärung nicht hervor. Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab. In einem „Stern“-Interview hatte der Kanzler in der vergangenen Woche gesagt, dass er vor vier Wochen zuletzt mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe. Nach den Mitteilungen des Bundespresseamts fand das Telefonat am 30. März statt. „Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen“, hatte Scholz in dem Interview gesagt.
Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Für den Export von Rüstungsgütern der Industrie ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck zuständig. Die Lieferung aus Bundeswehrbeständen verantwortet das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht .
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