Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnah...
Nachdem Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini bereits vergangene Woche mit einem Gang zum EUGH drohte, scheint er nun seinen Worten Taten folgen zu lassen.Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Gerichtshof. Auch droht Salvini mit einer Verschärfung der Grenzkontrollen für österreichische Fahrzeuge.
Rom, Innsbruck, Wien – Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof . Vor dem Parlament in Rom kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini am Mittwoch den Gang zum EuGH an.
Laut Artikel 259 könne jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini vergangene Woche betont. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden.
Die italienischen Frächterverbände ANITA und Conftrasporto begrüßten Salvinis Worte. „Nun hoffen wir, dass der Europäische Gerichtshof endlich Klarheit in der heiklen Transitfrage schafft. Wir danken Minister Salvini ausdrücklich für seine Arbeit und dafür, dass er alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um ein so wichtiges Thema für die Unternehmen des Sektors zu behandeln“, hieß es in einer Presseaussendung des ANITA-Verbands.
Erneut kritisierte Salvini zudem die Pläne der österreichischen Bundesregierung, wegen der Flüchtlingssituation außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen. Salvini will daher im Oktober zum Brenner reisen. „Das wird eine Gelegenheit sein, um die Lage zu prüfen, nachdem Wien angekündigt hat, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen.
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