Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vor dem Parlament in Rom kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch den Gang zum EuGH an. Gleichzeitig kritisierte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf, weil sie noch kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet habe.
"An diesem Punkt angelangt, vertrauen wir der Gerechtigkeit des EU-Gerichtshofs. Unsere Regierung wird dieser Schande ein Ende setzen", betonte Salvini bei einer Fragestunde im Parlament und meinte weiters:"Nach vier Jahren Untätigkeit der Europäischen Kommission hat diese Regierung beschlossen, das im EU-Vertrag vorgesehene Verfahren zu aktivieren, um einen anderen Staat wegen Verletzung des EU-Rechts vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
"Wir haben es mit einem Akt der Gewalt und der politischen Arroganz seitens der Regierung eines EU-Mitgliedstaates zu tun, dem wir ein Ende setzen müssen. Die Beschränkungen wurden von Österreich aus Gründen des Umweltschutzes eingeführt, aber hier geht es nicht um Umwelt", polterte Salvini am Mittwoch einmal mehr.
Die italienischen Frächterverbände ANITA und Conftrasporto begrüßten hingegen wenig überraschend Salvinis Worte."Nun hoffen wir, dass der Europäische Gerichtshof endlich Klarheit in der heiklen Transitfrage schafft.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac kündigte unter anderem verstärkte Kontrollen im Hinterland an. Stichproben-Kontrollen auf der Autobahn sowie Kontrollen in den Zügen führe man ohnehin durch.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Transit-Streit: Salvini kündigt Gang zum EU-Gerichtshof an | Tiroler Tageszeitung OnlineItalien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnah...
Read more »
Transit-Streit: Salvini kündigt Gang zum EU-Gerichtshof an, Mattle reagiert gelassenItalien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnah...
Read more »
Studie: So wohnt Österreich: Mieten sind in Österreich seit 2010 um 51,7 Prozent angestiegenDie aktuelle Auswertung von Statistik Austria belegt, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Wohnqualität in Österreich deutlich verbessert hat. Aber die Preise sind kräftig nach oben geklettert.
Read more »
''Schlag ins Gesicht'': Salvini attackiert Nehammer wegen GrenzkontrollenDer italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert die Pläne der Regierung in Wien, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen.
Read more »