Italiens Verkehrsminister bringt Klagsaufforderung in Ministerrat ein. Tirol und Österreich sind gewappnet.
Brenner – Brenner – Und wieder ist es eine Drohung, die über den Brenner schwappt. Es wäre eine Option, die er durchaus befürworten würde, sollten Lkw mit österreichischem Kennzeichen künftig beim Grenzübertritt nach Italien verschärft kontrolliert werden: „Das könnte nützlich sein.“ Aus dem Munde – wie könnte es anders sein – von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini .
Er, so Salvini auf dem Parkplatz einer Autobahnraststation kurz vor der österreichischen Grenze, wisse alle zuständigen Minister in Italien hinter sich. Das galt seinem lange angekündigten Ansinnen, endlich das formale Schreiben Italiens an die EU-Kommission abzuschicken, mit welchem der Transit-Polterer lediglich eines bezweckt – den freien Gang Italiens vor den Europäischen Gerichtshof.
Tirols Lkw-Dosiersystem, das Wochenend- und Nachtfahrverbot bezeichnete Salvini erneut als „unfair, illegal, arrogant und ignorant“. Österreich könne nicht „mit Fake News“ einen europäischen Korridor für 26 Mitgliedsländer blockieren. Weil die Umwelt- und Gesundheitsargumente Tirols nicht mehr stichhaltig seien. Die Luft sei besser geworden. Stattdessen entstünden mit jeder Dosierung und jedem Fahrverbot wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe.
Tirol und Österreich bauten Salvinis Tirade am Brenner vor. Und übten sich im Schulterschluss. In einer gemeinsamen Presseerklärung versicherten Landeshauptmann Anton Mattle , Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Verkehrslandesrat René Zumtobel , alle rechtlichen Mittel ergreifen zu wollen, die es benötigt, um die Notmaßnahmen gemeinsam zu verteidigen. Salvini hörte das freilich nicht mehr.
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