Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab. Die neue Partei soll bei der Europawahl 2024 und vielleicht auch bei den Landtagswahlen im Osten antreten. Wie es jetzt weitergeht und was die neue Partei antreiben wird.
ist enorm, der Saal der Bundespressekonferenz an diesem Montagmorgen fast so voll wie bei einer Kanzler-Sommerpressekonferenz. Denn das, was die bisherige Linken-Politikerin verkünden wird, könnte die politische Landschaft in Deutschland und auch das Fraktionsgefüge imüber einen langen Zeitraum neu justieren.
Mit einem kleinen Team an Verbündeten will Wagenknecht aus dem Verein BSW zum Jahreswechsel 2024 eine eigene Partei gründen und dann auch Landesverbände aufbauen. Dass der Verein ihren Namen bekommen hat, erklärte Wagenknecht am Montag mit dem Ziel, schneller Bekanntheit erlangen zu wollen. Das sei aber nur temporär, sagte Wagenknecht. Die Partei, so ist herauszuhören, soll dann wohl nicht mehr ihren Namen tragen.
Für Wagenknecht und ihre Mitstreiter geht es nun vor allem darum, mit dem neuen Verein Spenden für die Gründung der neuen Partei zu sammeln und deren Strukturen aufzubauen. Alle betonten, mit dem Versuch gescheitert zu sein, den Kurs der Linken zu ändern – Wagenknecht verwies explizit darauf, dass wegen des ausgebliebenen Kurswechsels die Linkspartei zuletzt immer wieder herbe Wahlniederlagen hinnehmen musste.
Inhaltlich will Wagenknecht „wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden“ in den Vordergrund ihrer Politik stellen. Sie kritisierte erneut scharf die Ampel-Koalition als „schlechteste Regierung“. In der Wirtschaftspolitik nannte sie die Sanktionen gegen Russland mit Blick auf die hohen Energiepreise einen Fehler, plädierte für den Bezug russischen Pipeline-Gases und warnte vor einer Abwanderung wichtiger Industrien.
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