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Dresden - Die Linken im Sächsischen Landtag halten eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für dringend geboten. 2024 dürfen die 16- und 17-Jährigen aus dem Freistaat zwar erstmals an einer Europawahl teilnehmen, nicht aber an den Kommunal- und Landtagswahlen.
"Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen.
16-Jährige dürften auch ohne Beschränkungen Mitglied der CDU werden, in Sachsen die CDU dann aber nicht wählen, argumentierte Gorskih weiter. Das sei kaum zu vermitteln. "Auch juristische Argumente gegen eine Wahlalter-Absenkung können entkräftet werden. Gerichtlich ist die Möglichkeit der Wahlalter-Absenkung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2017 und in Thüringen 2018 durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt worden.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Wahlalter bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll.
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