Einstimmig hat der Landtag der Einrichtung eines U-Ausschuss zum Fall Yeboah und weiteren rechtsextremistischen Taten in den 90er Jahren zugestimmt. Dem Beschluss war eine denkwürdige Debatte vorausgegangen. saarland
Der Saar-Landtag hat die Aufarbeitung der Saarlouiser Brandanschlagsserie in den Jahren 1991 und 1992 beschlossen. Am Ende einer denkwürdigen Debatte stimmten am Mittwoch alle im Landtag vertretenen drei Parteien SPD, CDU und AfD der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu. Der ghanesische Asylbewerber Samuel Kofi Yeboah war bei einem dieser Anschläge im September 1991 ermordet worden.
Opfer und Angehörige hätten 30 Jahre lang das Schweigen und Wegschauen der Mehrheit der Gesellschaft sowie politisches Versagen ertragen müssen, erklärte die SPD-Abgeordnete Kira Braun nach einer Gedenkminute. „Unser Land hat damals versagt. Man hat die rechtsextreme Gefahr nicht nur unterschätzt, man hat sie abgetan als Böse-Buben-Streiche“, bekannte Braun.
Mit Blick auf die damaligen Pannen und das Schweigen und Wegschauen sprach der CDU-Abgeordnete Roland Theis von einem „dunklen Kapitel in der Geschichte unseres Landes“. Nicht zuletzt deshalb, weil den Opfern „zu wenig Glauben geschenkt worden“ sei. Ziel des U-Ausschusses sei nicht in erster Linie Vergangenheitsbewältigung, so Theis: „Im Mittelpunkt steht die Verantwortung für das Heute und Morgen.
Der Untersuchungsausschuss wird fünf Mitglieder umfassen , die AfD jedoch als beratendes Mitglied teilnehmen können. Den Vorwurf des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr, seine Partei werde übergangen, sodass der Eindruck entstehen könne, der U-Ausschuss sei „eher ein Vertuschungsausschuss“, entkräfteten SPD und CDU.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nazis verspotteten toten YeboahIm Yeboah-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz verpasst am Dienstag ein ehemaliger Skinhead den Gerichtstermin. War es wirklich eine Autopanne? Von Johannes Mario Löhr
Read more »
Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im LandtagMit Burschenschafts-Outfit und 'White Power'-Geste zeigen sich Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen im Bayerischen Landtag. Eingeladen hatten die AfD-Abgeordneten Maier und Mang. Ein Reporter wurde bedrängt, die Polizei ermittelt.
Read more »
Bayern: Im Landtag sollen Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt habenRechtsextremisten feiern im Hohen Haus: Auf Einladung von AfD-Abgeordneten sind Gäste in Bayerns Landtag, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben. Nun ist die Aufregung groß.
Read more »
Auf Einladung der AfD: Rechtsextreme feiern im bayerischen LandtagBurschenschafter und Identitäre zeigen bei Fest in Münchner Landtagsgaststätte das White-Power-Zeichen und bedrängen Fotografen.
Read more »
Rechte Burschen feiern auf AfD-Einladung im LandtagVon der AfD geladene Rechte treffen sich im Maximilianeum, um zu feiern. Abgeordnete anderer Parteien zeigen sich empört. Was die Hausherrin zur Affäre sagt.
Read more »
Ärger um AfD-Party im Landtag - idowaUnsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe
Read more »