Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine ins Feld ziehen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran. UkraineKrieg Russland Ein Artikel von Inna Hartwich
MOSKAU taz | Russland kann nach einer Gesetzesänderung mehr Soldaten für die Front in der Ukraine rekrutieren. In der Staatsduma in Moskau stimmten am Mittwoch die Parlamentarier einem Antrag zu, nach dem die Altersgrenze für Vertragssoldaten angehoben werden soll. Demnach können nun „alle Bürger arbeitsfähigen Alters“ – das heißt bis 65 Jahre – auf Vertragsbasis in der russischen Armee dienen.
Keiner der 417 anwesenden Abgeordneten enthält sich bei der Abstimmung, niemand ist dagegen. „In Zeiten des Krieges müssen wir komplexe Entscheidungen treffen“, sagt Nikolai Kolomeizew, ein Kommunist. Er benutzt das Wort Krieg, auch wenn dieser in Russland offiziell „militärische Spezialoperation“ genannt werden muss. Er spricht auch von „besetzten Territorien“, um sich sogleich selbst zu korrigieren: „Ach ja, befreite.
Die Neuerung ist Teil der verdeckten Mobilmachung in Russland. Da die Führung – so sagen es Beobachter*innen im Land – aus Sorge über fallende Zustimmungswerte für die „Spezialoperation“ und damit auch für den Präsidenten keine Generalmobilmachung ausruft, aber dennoch Nachschub an militärischem Personal braucht, setzt sie auf geschickte Mobilisierung mit anderen Mitteln.
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