Während Russlands Präsident Putin in der Ukraine militärische Fakten schafft, zögert Kanzler Scholz bei einem Swift-Ausschluss. Das ist fatal. Ein Kommentar.
Seit ein paar Tagen ist ein Kürzel in aller Munde: Swift. Das internationale Zahlungssystem Swift dient Banken dazu, sich gegenseitig Geld zu überweisen. Und über Swift begleicht Deutschland seine Rechnungen für russisches Gas.
Nun ist Scholz nicht der einzige Regierungschef in der EU, der Bedenken hat, die schärfste aller Sanktionen gegen Moskau einzusetzen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern wie Österreich und Italien ist man sich der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen nur allzu bewusst. Putins Finanzquellen müssen ausgetrocknet werdenDies sind alles ernst zu nehmende Überlegungen. Im Kern geht es aber darum, Putin sofort zu stoppen und die Finanzquellen seines Krieges auszutrocknen. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft bilden die wichtigste Grundlage dafür, dass Putin seine Kriegsmaschinerie im Osten der Ukraine und in Belarus überhaupt in Gang setzen konnte.
Zwei Sanktionspakete hat die EU auf den Weg gebracht, seitdem Putin zu Beginn der Woche die Rebellengebiete Luhansk und Donezk anerkannte. Sie dürften allerdings erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten. Ganz anders würde ein Swift-Ausschluss wirken: Er hätte unmittelbare Auswirkungen für die Einnahmen des russischen Staates.
Dies sollte das Risiko eines russischen Swift-Ausschlusses für Deutschland und andere EU-Staaten mindern.
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