Kritiker werfen RT DE die Verbreitung von Fake News vor. Deutschland verweigert dem Medium die Sendelizenz. Das will der Kreml nun sanktionieren. Russland RTDE
Die Regierung in Moskau hat als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland „Vergeltungsmaßnahmen“ angekündigt. Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland „keine andere Wahl als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch.
Die deutsche Medienaufsicht hatte die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland zuvor vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. RT will sich dagegen juristisch wehren. Der Fall hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auch zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene geführt.
Das sei ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, meinte sie. „Das sollten wir eigentlich mal probieren“, sagte Simonjan, die gute Verbindungen zum Kreml hat. Mehr zum Thema auf Tagesspiegel Plus:Mitte Dezember hatte das russische Staatsmedium sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege, darunter über seine Webseite und via Satellit, gestartet. RT berief sich auf eine serbische Sendelizenz. Die deutschen Medienregulierer sind hingegen der Ansicht, dass sich die Veranstalterin von RT DE auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne.
Das Bundesverfassungsgericht ging in Urteilen immer wieder auch auf das Thema Staatsferne ein. Der Medienrechtsexperte von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, Dieter Dörr, erläuterte auf dpa-Anfrage: Das Gebot der Staatsferne verstehe das Bundesverfassungsgericht als Ausprägung der Vielfaltsicherung.
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