Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär.
Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär . Die Maßnahmen sollten auch bei Personen greifen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, sagte der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Sonntag.Weiters umfasst wäre eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
Der Gesetzesentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde laut Wolodin am Montag in die Duma eingebracht. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments. „Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss die verdiente Strafe erhalten und für den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, aufkommen“, so Wolodin via Telegram. Es sei nötig, „Schurken“ zu bestrafen, „die mit Schmutz werfen auf unser Land, Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen“
Russland Parlament Gesetz Beschlagnahme Geld Eigentum Falschinformationen Militär
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Italiens Tierschützer laufen Sturm:24 Bären sollen bis 2027 abgeschossen werdenSchon im Februar soll ein entsprechendes Gesetz im Trentino verabschiedet werden – die Gemüter gehen hoch.
Read more »
Keine Unterstützung für Papamonat: Bauarbeiter wartet immer noch auf GeldGeorg Hasler (38) aus Koblach* wurde im Juni glücklicher Vater einer kleinen Tochter. Der Bauarbeiter ging in den Papamonat, die zugesagte Unterstützung blieb dem Jungpapa aber verwehrt. Das Geld für seinen Verdienstausfall hat er aber bis heute nicht gesehen.
Read more »
„Sehr geehrter Investor“: So will Signa an frisches Geld kommenDer Signa-Restrukturierungsvorstand Erhard Grossnigg wandte sich mit einem Bettelbrief kurz vor Weihnachten an Investoren. Potenziellen Geldgebern wird üppige Rendite versprochen. Das Investment ist allerdings riskant.
Read more »
Marlene Engelhorn verteilt ihr ErbeMarlene Engelhorn möchte ihr Erbe nicht, stattdessen soll es"verteilt" werden. 50 Personen treffen nun die Entscheidung, was mit dem Geld passiert.
Read more »
Autostrafen, ORF-Gebühr, Vignette: Was sich 2024 ändertDas kommende Jahr bringt viele Neuerungen. Was teurer wird und wo du mehr Geld bekommst oder sparen kannst, erfährst du hier.
Read more »