Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Deutschland verstärkt Ziel russischer Desinformation. Aus Sicherheitskreisen heißt es, sie sei aggressiver geworden.
An einem Freitagmorgen im Februar rollt ein sichtlich demolierter russischer Panzer in Berlin-Mitte ein. „Achtung! Aufgepasst! Ein russischer Panzer ist soeben in Berlin gesichtet. Aber wir kümmern uns darum!“, twittert der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ironisch.
Der russische Angriffskrieg findet in der Ukraine statt. Deutschland aber sei das Hauptziel russischer Desinformation, hieß es bereits vor einem Jahr in der Untersuchung einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU. Der EU-Bericht beschrieb eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller politischer Ebene als auch durch regierungsnahe kremlfreundliche Medien ausgeführt werde.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verweist darauf, dass es neben gezielter Desinformation auch eine finanzielle Einflussnahme gebe, etwa durch eine „offene oder verdeckte Finanzierung rechtsextremer Parteien in Europa“. Gegen solche „Versuche der Unterwanderung und Destabilisierung“ müssten sich liberale Demokratien verteidigen. Russischsprachige Europäerinnen und Europäer dürfe man „nicht alleine der russischen Staatspropaganda überlassen“, so Kuhle weiter.
Was es brauche, sei eine größere Resilienzbildung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Cemas ist die Zustimmung zu prorussischen Propagandanarrativen in der deutschen Bevölkerung zwischen Frühjahr und Herbst 2022 merklich gestiegen. Zuletzt stimmte mit 19 Prozent fast jede:r Fünfte der Aussage zu, dass der russische Angriffskrieg eine alternativlose Reaktion Russlands auf eine Provokation der Nato sei.
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