Die Rundfunkkommission der Länder hat sich nach einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Jourová, kritisch zum 'European Media Freedom Act' geäußert.
Die EU-Kommission will mit dem Medienfreiheitsgesetz Redaktionen vor politischer Einflussnahme schützen.
Die Koordinatorin der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Raab von der SPD, teilte mit, das Gremium unterstütze zwar das politische Ziel, freie und unabhängige Medien in Europa zu sichern. Allerdings sähen die Länder es als fragwürdig an, Harmonisierung und Zentralisierung quasi per Verordnung zu erreichen.
Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission Redaktionen besser gegen politische Einflussnahme schützen. In dem im September vorgelegten Vorschlag der Kommission ist unter anderem die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgesehen. Während Journalistenverbände den Entwurf begrüßen, befürchten öffentlich-rechtliche wie private Medienunternehmen einen Eingriff in ihre redaktionelle Freiheit.
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