BERLIN (dpa-AFX) - Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder, dessen
Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu. Nur die CSU steht zu ihrer Schwesterpartei.Die oppositionelle CDU hat im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten.
Die AfD hingegen reibt sich die Hände."Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang", schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf der Plattform X, vormals Twitter.Ja, FDP-Chef Lindner weist eine Mitverantwortung seiner Partei aber zurück."Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln", sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interview-Veranstaltung der"Augsburger Allgemeinen" am Sitz des Blattes.
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU:"Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist." Der ARD sagte sie aber auch:"Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt.
CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. CSU-Chef Söder findet das richtig:"Da hat er Recht", sagte der bayerische Ministerpräsident bei RTL.
Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
ROUNDUP/Novum: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in ThüringenERFURT (dpa-AFX) - Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer
Read more »
Thüringen: CDU stimmt mit AfD - Kritik von der SPD: »Historisches Versagen der CDU«In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt, Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Read more »
Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & Co.Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Eine andere Partei hat derweil ebenfalls mitgestimmt.
Read more »
Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & Co.Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Eine andere Partei hat derweil ebenfalls mitgestimmt.
Read more »
Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & Co.Berlin - Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der
Read more »
Parteien: Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & Co.Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Eine andere Partei hat derweil ebenfalls mitgestimmt.
Read more »