ROUNDUP: CSU und Freie Wähler in Bayern unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag
MÜNCHEN - Nur zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler in Bayern unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres nächsten Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Vertrag abzusegnen.
In beiden Runden dürfte es neben Inhalten und Ministerienvergabe auch nochmals um die grundlegende Form der Zusammenarbeit in der Regierung gehen. So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.
Zuletzt hatten Söder, Aiwanger, Holetschek und Streibl am Mittwoch dann die Verteilung der Ministerien ausverhandelt. Auch von diesem mehrstündigen Gespräch drang aber zunächst nichts nach außen. Generell galt die Ministerienvergabe immer als schwierigster Teil der Verhandlung, da die Freien Wähler nach ihrem Rekordwahlergebnis am 8. Oktober von der CSU ein weiteres, viertes Ministerium einforderte.
Der weitere Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden. Bis dahin müssen dann auch die Namen der Ministerinnen und Minister festgelegt werden. Dem Vernehmen nach soll das bei der CSU erst am 7.
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