(neu: Details) GRANADA (dpa-AFX) - Im Streit um Hilfen für die Ukraine droht der EU eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada
GRANADA - Im Streit um Hilfen für die Ukraine droht der EU eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Unterstützungspläne an. Zudem erneuerte er Drohungen zur Migrationspolitik. Auch Polen bekräftigte sein entschiedenes Veto gegen die Asylreform.
Auch Polen lehnt die Pläne entschieden ab. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte bei dem Treffen, er habe keine Angst, sich dem"Diktat aus Brüssel und Berlin" zu widersetzen. Bereits beim Juni-Gipfel waren Spitzengespräche zum Thema Migration wegen dieses Streits ergebnislos und ohne Erklärung geendet.
Nun gibt es Überlegungen, diese auch zu nutzen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in Tunesien einzudämmen. Dafür bräuchte es aber das Einverständnis der Regierung in Tunis, weil eine solche Mission nur in tunesischen Hoheitsgewässern erfolgreich sein könne, sagte Borrell. Zudem erwägt der Spanier nach eigenen Angaben, ob eine EU-Beratermission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Tunesien sinnvoll sein könnte.
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