(Aktualisierung: Grüne im 7. und CSU im 9. Abs.) BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht
BERLIN/BRÜSSEL - Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung am Mittwoch konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.
Faeser antwortete am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin auf die Frage, ob sich die Haltung der Bundesregierung zu der Verordnung geändert habe:"Bislang gab es noch keine Einigung der europäischen Staaten, das liegt nicht nur an Deutschland, auch Tschechien hat Probleme vorgetragen und die Niederlande. Polen und Ungarn haben sich ganz davon verabschiedet, leider.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur:"Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt." Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte im Fernsehsender"Welt":"Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.
Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte als Vertreter eines Teils der Bundesländer:"Jede Verzögerung, Störung oder Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems oder einzelner Bestandteile daraus schadet den deutschen Interessen und beschädigt die europäische Handlungsfähigkeit." Er sei daher erleichtert über die Klarstellung von Scholz, dass Deutschland die Krisenverordnung und damit auch die Asylreform weiter klar unterstützen werde.
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