BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und die EU setzen als Reaktion auf den Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel Hilfsprogramme für die Palästinensischen Gebiete aus. Die EU werde sämtliche
Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst einfrieren, kündigte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Montag in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Es könne kein"Business as Usual" geben.
Schon heute sei sehr klar, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel aber. Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen. Kritik gab es in der Vergangenheit immer wieder aus Israel.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.
"Sämtliche Vorhaben mit den palästinensischen Gebieten sind immer schon sehr, sehr gründlich überprüft worden", sagte die BMZ-Sprecherin."Wahrscheinlich ist es das am besten überprüfte Portfolio des gesamten BMZ." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, bei den deutschen Projekte werde"in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern" geprüft.
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