ROUNDUP 2: Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch

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(neu: Details) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel

BRÜSSEL - Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen, wie aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären.

Der europäische Branchenverband Acea begrüßte die Position der EU-Staaten grundsätzlich. Diese sei eine Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Die Industrie sei bereit, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, es solle aber sichergestellt werden, dass Autos bezahlbar und Unternehmen wettbewerbsfähig blieben.

Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, begrüßte es, dass sich die EU-Staaten auf"einen realistischen Ansatz geeinigt haben". Die Bundesregierung stehe wieder einmal blamiert und isoliert da, sagte der CDU-Politiker mit Blick darauf, dass das Umweltministerium keine strengeren Grenzwerte und das Verkehrsministerium keine Ausnahmen für E-Fuels hätten durchsetzen können.

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