„Das Auswärtige Amt täuscht die Öffentlichkeit“ - Röttgen: Deutschland steht in Iran-Frage auf der falschen Seite der Geschichte
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem Auswärtigen Amt und der Regierung vor, keine Entscheidungen bezüglich der Iran-Unruhen zu treffen. Das Baerbock-Ministerium weigere sich, sich für eine Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einzusetzen und täusche die Öffentlichkeit über die Gründe dafür, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .
„Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedstaat der EU vorliegen müssten“, sagte Röttgen. Diese Aussage sei doppelt falsch: „Wie das Auswärtige Amt weiß, aber verschwiegen hat, sind erstens nach EU-Recht auch Ermittlungen und Urteile in anderen Staaten erfasst.
Zudem fänden derzeit Ermittlungen wegen Terrordelikten gegen Angehörige der Revolutionsgarden in Deutschland statt. Damit bezog sich Röttgen auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts nach Anschlägen auf Synagogen im Ruhrgebiet. Die Ermittler vermuten die islamische Republik hinter den Taten. „Der angebliche rechtliche Grund, warum die Revolutionsgarden nicht auf der EU-Terrorliste stehen, ist also nachweislich vorgeschoben“, sagte Röttgen.
„Der Grund, warum das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit und den Bundestag über die Rechtslage wissentlich täuscht, ist, dass für das Auswärtige Amt in Wahrheit die Unterstützung der protestierenden Menschenkeine Priorität hat“, sagte der CDU-Außenexperte. „Die Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik liegt darin, ein Atomabkommen mit dem Regime in Teheran zu vereinbaren“, sagte er.
Annalena Baerbock: «in weiten Teilen der Region ist der Klimawandel ein Treiber des Terrorismus und er facht bestehende Ressourcenkonflikte weiter an».Die deutsche und europäische Außenpolitik verkenne im Gegensatz zur US-amerikanischen Politik, dass jetzt im Iran die Stunde der Wahrheit geschlagen habe, sagte Röttgen. „Man muss sich jetzt entscheiden, entweder für die Revolution der Freiheit oder für das Regime zu sein.
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