Brandenburger Koalition streitet über Flüchtlingspolitik: CDU-Innenminister Michael Stübgen ist dafür, dass Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme bleiben. SPD und Grüne lehnen das ab. Brandenburg
stieß mit Vorschlägen aus seinem Ministerium bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Ablehnung. Das Ministerium schlägt vor, dass Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme bleiben, um Kommunen zu entlasten - dabei geht es um die Frage einer Ausweitung von drei Monaten auf 18 Monate. In Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf sollen Tausende Plätze neu geschaffen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in eine Landesobhuteinrichtung.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke warnte vor einer Konzentration von Plätzen. „Tausende von Leuten an einem Ort unterzubringen, das halten wir eben nicht für sinnvoll“, sagte sie. Budke kritisierte, die Vorschläge aus dem Innenministerium seien bisher nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Sie warf ihm auch Stimmungsmache vor. „Wir sehen deutlich die Gefahr einer Spaltung im Land bei einer Stimmungsmache in dieser Art gegen Geflüchtete.
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Streit über Flüchtlingspolitik: Rot-Grün kritisiert CDUDie Brandenburger rot-schwarz-grüne Koalition streitet wenige Tage vor einem Gipfel mit den Kommunen über den Umgang mit der steigenden Zahl von Geflüchteten. CDU-Innenminister Michael Stübgen stieß mit Vorschlägen aus seinem Ministerium bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Ablehnung. Das Ministerium schlägt vor, dass Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme bleiben, um Kommunen zu entlasten - dabei geht es um die Frage einer Ausweitung von drei Monaten auf 18 Monate. In Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf sollen Tausende Plätze neu geschaffen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in eine Landesobhuteinrichtung.
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