Der U-Ausschuss über „roten-blauen Machtmissbrauch“ hat am Mittwoch mit der Befragung des Ex-Innenministers Wolfgang Peschorn begonnen und war inhaltlich dabei vorerst nicht allzu ergiebig.
Der U-Ausschuss über „roten-blauen Machtmissbrauch“ hat am Mittwoch mit der Befragung des Ex-Innenministers Wolfgang Peschorn begonnen und war inhaltlich dabei vorerst nicht allzu ergiebig. Als größter Streitpunkt kristallisierte sich die Frage heraus, ob die Beziehungen der FPÖ zu Russland und zu dem unter Spionageverdacht stehenden Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek Gegenstand der Befragung sein dürfen.
Peschorn hob wiederholt die Grundsätze seiner eigenen Amtsführung, darunter Sparsamkeit und Transparenz, hervorZu den Werbeausgaben, betonte Peschorn auf Nachfrage von Klaus Fürlinger , brauche es ein „Vorhaben“. Es brauche also eine nachvollziehbare Idee, warum und wie viel informiert werden müsse. Katharina Kucharovits befragte ihn zu einem Prestigeprojekt von Ex-Innenminister Kickl, der berittenen Polizei, einem Projekt, das Peschorn später einstellte.
Für die FPÖ verzichtete Susanne Fürst auf eine Befragung. Als Grund nannte sie erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung des U-Ausschusses. Auch Peschorn hatte zu Beginn Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstands geäußert, da es ein Mehrheitsbeschluss sei, könne der U-Ausschuss aber gar nicht aufgehoben werden, hatte Peschorn betont.
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