Wenn Deutschland kein russisches Öl mehr bezieht, trifft es die Raffinerie in Schwedt unmittelbar. Wie reagiert die Belegschaft auf einen Minister, der nicht sagen kann, was sie gern hören würde?
, darum, Wladimir Putin nicht mehr Milliarden zu überweisen, während er die Ukraine überfällt, es geht um Erpressbarkeit, Krieg und Frieden, nationale Sicherheit.Um das Aufeinandertreffen von sehr konkreten materiellen Interessen und weiter entfernten materiellen Interessen. Gut 1100 Menschen arbeiten hier, sie produzieren Heizöl und Sprit für große Teile Ostdeutschlands, auch für Berlin.
Habeck will Deutschland unabhängig von russischen Öl machen, ja, die ganze EU hat praktisch schon beschlossen, dass sie loskommen will von Blutöl aus Russland. Ein großer Teil der Gesellschaft ist dafür, andere Staaten machen Druck auf Deutschland. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Das ist Habecks Botschaft. Bereiten wir uns besser vor.
Erstens: Öl aus anderen Quellen sichern und sicherstellen, dass Öl aus der Reserve in Wilhelmshaven per Schiff und Pipelines aus Polen angeliefert werden kann. Da hatte er kürzlich nach einer Reise nach Polen den Durchbruch verkündet. Wie soll man ein russisches Unternehmen dazu bringen, kein russisches Öl mehr zu verarbeiten, um Russland zu schaden? Die Antwort der Regierung dürfte lauten: indem man es herausdrängt. Der Kauf durch ein anderes Unternehmen, Verstaatlichung, Treuhänderschaft, alles liegt auf dem Tisch.
Habeck erklärt wie immer viel, wie immer räumt er auch viel ein: dass die Fragestellerin in einem Recht habe, dass es da wirklich ein Problem gebe, dass ein Restrisiko bleibe. Er verweist auf seinen Vortrag, wenn er etwas schon hergeleitet habe. Er nimmt seine Gegenüber auch hier auf diese radikale Weise ernst, die ihm eigen ist, indem er ihnen komplexe Argumente zumutet, Prämissen und Schlussfolgerungen, Gründe und Gegengründe, Zweifel und Unsicherheiten.
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