Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.
Der Tankrabatt zur Entlastung der Bürger droht wegen der weiter hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP undBundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bringt ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote ins Spiel.
„Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Es müsse verhindert werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig weitergebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu.
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte Fahrverbote ab. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Statt eines Fahrverbots, das die Bürger treffe, brauche es zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.
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