Darf der Makler eine Extragebühr für die Reservierung der Immobilie nehmen? Der Bundesgerichtshof sagt Nein - weil davon nur eine Seite etwas hätte. W_Janisch
Wer eine Immobilie kauft, hat sich normalerweise längst damit abgefunden, dass er dann einen saftigen Betrag an den Makler überweisen muss. Wirklich gern zahlt niemand, aber wer ein passendes Haus oder eine nette Wohnung gefunden hat, nimmt die Gebühr als lästiges Schicksal hin.
Auslöser des Rechtsstreits war der geplante Kauf eines Einfamilienhauses im Raum Dresden. Der Kunde war interessiert, konnte sich aber nicht so schnell entscheiden, weshalb er sich auf einen weiteren Deal mit seinem Makler einließ. Gegen eine Reservierungsgebühr von 4200 Euro - immerhin ein Prozent der Kaufsumme - sagte ihm der Makler zu, den Hausverkauf für einen Monat zurückzuhalten, exklusiv zu seinen Gunsten.
Der BGH sah das anders. Aus seiner Sicht ist eine solche Reservierung kein separater Vertrag, sondern lediglich ein Anhängsel der ursprünglichen Vereinbarung mit dem Makler. Damit aber ist der Fall auf einer juristischen Schiene, die dem BGH eine inhaltliche Kontrolle der Vertragsklauseln eröffnet.
Alles in allem ist die Klausel daher laut BGH unangemessen und unwirksam. Dabei spielte auch eine Rolle, dass eine Gebühr ohne Kauf einer erfolgsunabhängigen Provision gleichkommt - was aber gerade nicht dem typischen Leitbild des Maklervertrags entspricht. Denn für solche Vereinbarungen ist es kennzeichnend, dass nur dann gezahlt wird, wenn der Deal zustande kommt.
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