Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Mainz/Berlin - Bund und Länder haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer weitreichende Beschlüsse in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen.
Neben der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als bundeseinheitlicher Standard werden laut Dreyer auch einige Leistungen gekürzt. Dadurch werde eine Einsparsumme von etwa einer Milliarde Euro erreicht, die dann den Kommunen zur Verfügung gestellt werden könne. Der Bund zahle künftig eine Pauschale in Höhe von 7500 Euro pro Asylantrag.
Am Montag waren Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammengekommen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
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