Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Mainz - Mit Ansprachen zu Israel von Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den Vorsitzenden der Fraktionen startet der rheinland-pfälzische Landtag heute in seine Plenarwoche. Der Programmpunkt steht nach dem Angriff der Hamas auf Israel unter der Überschrift "Nie wieder ist jetzt - Wir stehen an der Seite Israels".
Weitere Themen werden am Nachmittag die Asylpolitik sowie die geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sein. Die geplante POG-Novelle sieht unter anderem eine längere Höchstdauer für das sogenannte Vorbeugegewahrsam vor, wenn also Menschen zur Verhinderung einer möglicherweise bevorstehenden Straftat in Gewahrsam genommen werden.
Berücksichtigung soll im neuen POG auch finden, wie die Gesellschaft vor Sexualstraftätern noch besser geschützt werden kann - auch mit Blick auf den Fall eines polizeibekannten Sexualstraftäters, der im September in Edenkoben eine Zehnjährige mutmaßlich entführt und missbraucht hatte.
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