Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen. Für den neuen hessischen Ministerpräsidenten steht das im Mittelpunkt stehende Thema fest.
Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitagabend geht es nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein vor allem um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. «Das Wichtigste ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen und dass wir es schaffen, dass diejenigen, die abgelehnt werden, dann auch wirklich zurückgehen müssen», sagte Rhein am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Die Länder wünschten sich «ein atmendes System. Das heißt also, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssen die Länder auch mehr Geld bekommen und wenn weniger kommen, dann gibt's eben weniger Geld». Bereits am Vormittag setzen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ihr Treffen in Frankfurt am Main unter Rheins Vorsitz fort. Im Zentrum der Beratungen steht ebenfalls das Thema Migration.
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