Justiz: Republikaner greifen möglichen Trump-Ankläger an
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage erscheint immer wahrscheinlicher. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.
Offen ist, ob es in der Grand Jury heute schon zur Abstimmung kommt. US-Medien berichteten, dass möglicherweise weitere Zeugen gehört werden. Dann wäre eine Abstimmung eher unwahrscheinlich. Turnusmäßig trifft sich die Jury montags, mittwochs und donnerstags hinter verschlossenen Türen. Für die Öffentlichkeit ist daher nur ersichtlich, was passiert, wenn Zeugen sich nach einer Anhörung äußern.
Trump selbst wetterte bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Texas, die Ermittlungen würden vom „tiefen Staat“ gesteuert. Hinter dem in Verschwörungsmythen verwendeten Begriff „Deep State“ steht die Idee, im Hintergrund politischer Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden. „Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben. Mit euch an meiner Seite werden wir den tiefen Staat völlig auslöschen“, drohte Trump.
Der Geheimdienstausschuss des Senats werde regelmäßig von der Bundespolizei FBI über die Lage informiert, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Mark Warner, dem Sender CNN. Bisher sei man nicht über konkrete Bedrohungen in Kenntnis gesetzt worden. „Aber das Niveau der Rhetorik auf einigen dieser rechtsgerichteten Seiten hat zugenommen.“
Trump bewirbt sich bei den Republikanerm um eine neue Präsidentschaftskandidatur für die nächste Wahl im November 2024. In Umfragen liegt er parteiintern vorn. Die verschiedenen Anschuldigungen auf juristischem Gebiet bezeichnet er immer wieder als „Hexenjagd“. Sollte wirklich ein Strafverfahren eingeleitet werden, könnte Trump der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.
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