Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf ein wirksameres Vorgehen gegen Hass und Hetze. CDU-Politikerin Karin Prien will radikalen Islamisten »das Leben so schwer wie möglich machen«.
werden Forderungen nach einem umfassenden und scharfem Vorgehen gegen antisemitische Hetzer laut. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an. Die-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: »Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.
»Vor dem Hintergrund der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte deshalb eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig.
Volksverhetzung ist im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Dazu gehören verschiedene Arten von Taten. Die am schwersten geahndeten werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren bestraft. Voraussetzung ist stets, dass die Taten in Verbindung mit einer Öffentlichkeitswirkung stehen oder sich an Minderjährige richten.
Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die »Bild«-Zeitung: »Radikalen Islamisten müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen.« Die Gesellschaft müsse »über solche neuen Wege diskutieren und wo nötig die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen«, verlangte sie weiter.
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