Wieder müssen Großbanken gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem in Gefahr bringen würde. Die Regulierung rückt in den Fokus – und die Rücksicht auf die Branche schwindet.
Trotzdem bringen die jüngsten Turbulenzen die Frage wieder auf die Tagesordnung: Hat die Politik genug gemacht, damit sie Banken nicht mehr mit Staatsgeld retten muss?
-Präsidentin Christine Lagarde den Parlamentariern Rede und Antwort, am Dienstag kommt der Chef der Europäischen Bankenaufsicht, Andrea Enria.Von McGuinness wird erwartet, dass sie nun zügig drei Gesetzesentwürfe zur Vertiefung der Bankenunion vorlegt. Die hatte sie bisher wegen Einwänden aus einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, verzögert.
Die Unterhändler hatten zahlreiche Ausnahmen vereinbart. So soll es lange Übergangsfristen geben, bis die neuen Regeln greifen. Auch sind kleinere Institute ausgenommen. Die Erleichterungen seien ausdrücklich für Banken mit einem einfachen Geschäftsmodell, die nicht grenzüberschreitend tätig seien, sagt Ferber. „Wir haben sie nicht befreit von Aufsichtspflichten, sondern nur von Berichtspflichten.“Bankenexperte Mack sieht das kritisch.
seien Sonderfälle. Die Schweizer Bank bekomme ihre Probleme seit Jahren nicht in den Griff, die SVB habe ein Klumpenrisiko im Tech-Sektor gehabt.Der Fall der Silicon Valley Bank habe zudem gezeigt, dass es erhebliche regulatorische Unterschiede zwischen den USA und Europa gibt, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft , die die Interessen aller Bankenverbände vertritt.
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