Die für Mitte der Woche geplante 'Klarheit' verzögert sich, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Indies wird der Stimmzettel für die Wahl zur Landeshauptfrau und ihren Stellvertretern in der konstituierenden Sitzung am 23. März geändert.
ie für Mitte der Woche geplante"Klarheit" verzögert sich, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Indies wird der Stimmzettel für die Wahl zur Landeshauptfrau und ihren Stellvertretern in der konstituierenden Sitzung am 23. März geändert.Nach der niederösterreichischen Landtagswahl erweisen sich die Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und FPÖ weiter als zäh.
In der Sitzung der Präsidialkonferenz am Dienstag hat Landtagspräsident Karl Wilfing die neuen Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorgestellt. Es kann"Ja" oder"Nein" angekreuzt werden.
Zur Stunde würden noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorliegen, teilte Wilfing am späten Mittwochvormittag mit. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer hat sich am Dienstag für eine neue Person an der Landesspitze ausgesprochen und die Option offengelassen, dass ihre Partei einen Wahlvorschlag einbringt.
Die Volkspartei hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die"vertiefenden Gespräche" gestoppt. Verhandlungen mit der FPÖ wurden umgehend aufgenommen.
Landbauer hat am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt - darunter eine"schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" samt Entschädigungen. Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein"Fehler" gewesen sei."Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
ÖVP/FPÖ-Verhandlungen ziehen sich: Deren Ausgang „ist offen“Für Mitte der Woche geplante 'Klarheit' verzögert sich - Geänderte Stimmzettel bei Abstimmung über Landeshauptfrau und Stellvertreter
Read more »
Nach NÖ-Wahl - Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vor 'Knackpunkten'In den Verhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Niederösterreich stehen laut FPÖ-Landespartei- und -Klubobmann Udo Landbauer 'Knackpunkte' noch bevor.
Read more »
ÖVP auf FPÖ-Kurs: Das war's wohl mit Türkis-Grün - #529 - FALTER.at
Read more »
Grüne und NEOS: „Regierungsverhandlungen sind unwürdiges Schauspiel“Grüne-NÖ-Chefin Helga Krismer und NEOS-Landessprecherin Indra Collini waren sich am Dienstag Vormittag einig, dass das Proporzsystem an seinem Tiefpunkt angelangt sei. Sie kritisierten ÖVP, SPÖ und FPÖ dafür, dass neun Tage vor der konstituierenden Sitzung weder ein Programm, noch ein Arbeitsübereinkommen stehen würde. Während Collini eine „Dirndl Koalition“ betrauerte, forderte Krismer die ÖVP „zum Nachdenken“ auf, ob sie Mikl-Leitner wirklich als Landeshauptfrau zur Wahl stellen will.
Read more »
NÖ: Landbauer stellt ÖVP harte Bedingungen"Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht"
Read more »
Maurer kritisiert 'fossil und rückwärtsgewandte' ÖVPDer Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise. Grünen-Klubobfrau Maurer zeigt sich verwundert.
Read more »