Der Messengerdienst Telegram wird mutmaßlich von Dubai aus gesteuert. Die Bundesregierung will nun mit Rechtshilfeersuchen auf das Emirat einwirken
Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, antisemitische Hetze von Horst Mahler, reihenweise Verschwörungstheorien - aus dem Messengerdienst Telegram quillen Hass und Hetze. Die Bundesregierung will nun offenbar EU-Staaten zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber Dubai bewegen, dem mutmaßlichen Sitz des Messengerdienstes.
Es sei gut, dass die Regierung „ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um möglicherweise mit Hilfe des Emirats Dubai an die Hauptverantwortlichen heranzukommen“, sagte Sebastian Fiedler, Innenexperte der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. Fiedler hofft zudem, die Europäische Union werde bald gemeinsam vorgehen. Gesetzliche Grundlage wäre der „Digital Services Act“, über den das Europaparlament diese Woche berät. Mit der Verordnung sollen größere Online-Plattformen unter anderem verpflichtet werden, Straftaten zu melden. „Eine entschlossene Regulierung sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene ist überfällig“, sagt Konstantin von Notz, Vizevorsitzender der Grünen-Fraktion.
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