Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.
Die Bundesregierung hat sich auf noch offene Details zur Kindergrundsicherung geeinigt. Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt, hieß es aus der Ampel-Koalition.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach heute von einem «Riesen-Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und neue Chancen für Kinder». Die Größe der Reform werde noch immer unterschätzt. Über die nächsten Jahren sollten Richtung 90 Prozent der Anspruchsberechtigten erreicht werden. Dann liege das Volumen bei rund 7,5 Milliarden Euro.
«SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht», hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gesagt. «Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.»
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