Die Verkleinerung des Bundestags sorgt weiter für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
und gefährden dadurch den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland“, teilte Herrmann weiter mit. „Wir nehmen es nicht hin, dass die Ampelwill“, erklärte zudem CSU-Generalsekretär Martin Huber zur Klageerhebung der Partei. Die Wahlrechtsform nannte er „undemokratisch“.
Der Bundestag hatte im März die Wahlrechtsänderung verabschiedet, die eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat. Anschließend stimmte auch der Bundesrat zu.Die Reform kann dazu führen, dass nicht alle Wahlkreisgewinner ins Parlament einziehen. Zudem wird die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie lässt eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.
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