Ursula von der Leyen will die EU mindestens um drei weitere Staaten erweitern, kommt in der Bewältigung der Klimakrise der Wirtschaft entgegen und kritisiert indirekt Österreich für die Schengen-Blockade.
Wer die „State of the Union“-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern hörte, lauschte einer Frau, die nicht in der Vergangenheit schwelgte, sondern mit vielen Plänen in die Zukunft schaute. Die Rede befeuerte Spekulationen, dass von der Leyen mit ihrer Funktion noch nicht ganz abgeschlossen haben könnte.
Die Amtszeit von der Leyens seit 2019 war von vielen Krisen geprägt – dennoch versuchte sie ein positives Bild zu zeichnen, mal auf Französisch, dann auf Deutsch und schließlich auf Englisch. Fortschritte gebe es bei der Gleichberechtigung von Frauen und in der Energieversorgung. Die letzten 10 Prozent drehen sich in den verbleibenden 300 Tagen der Legislaturperiode etwa um den grünen Deal, digitalen Fortschritt und stärkere globale Partnerschaften.
Ehrgeiz zeigt die deutsche Christdemokratin nicht nur, wenn es um den Naturschutz geht, sondern auch in Punkto Wettbewerb. Sie sprach wörtlich von „unfairen Handelspraktiken“ Chinas. Man habe nicht vergessen, dass sich diese auf die europäische Solarindustrie ausgewirkt habe. Die chinesischen Konkurrenten werden derzeit noch stark subventioniert – etwa am kriselnden Markt der Elektrofahrzeuge.
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