Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm massiv zu.
Dauerproblem: In Sachsen gibt es seit Jahren viele rechte Vorfälle, das Bild zeigt eine Demo von 2011 Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Unter anderem wurden zwei Brandstiftungen an Geflüchteten-Unterkünften verübt: Im August – in der Gedenkwoche an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren – hatten Unbekannte mehrere Brandsätze gegen eine Gemeinschaftsunterkunft in Leipzig-Grünau geworfen. Im Oktober wurde das frühere Spreehotel in Bautzen angezündet, in das kurze Zeit später Geflüchtete einziehen sollten.
Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass Politik und Behörden die Gefahr rassistisch motivierter Anschläge und Angriffe ernst nähmen, heißt es im Bericht. Verlautbarung, die „Geflüchtete und deren Unterbringung als unlösbares Problem, potentielle Bedrohung oder als ‚von oben‘ aufgezwungen darstellen“, würden das Problem dagegen weiter befeuern.
Die Zahlen der RAA weichen von denen der Polizei ab. Ein Grund ist, dass die Betroffenen laut RAA in nur drei Vierteln der Fälle Anzeige erstattet hätten. Zudem beurteilt die Polizei manche der Fälle anders als die Opferberatungsstellen. Von den 151 Gewalttaten, die polizeibekannt seien, habe die Polizei lediglich 84 als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft, heißt es in dem Bericht.
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